Aktuelles

Kindertagesstätten:
Mit dem Ausbau von Kita-Plätzen in allen Altersstufen, haben wir in den letzten Jahren zusätzliche Räumlichkeiten für die Betreuung von Kindern geschaffen. Leider ist unsere Personalstruktur in den Kitas nicht so stabil, wie wir uns das wünschen würden. Es gilt mit guter Personalarbeit die aktuelle Situation zu verbessern. Es ist klar, dass dies eine herausfordernde Aufgabe ist, da auf dem Markt eine Knappheit an Erziehungspersonal herrscht.

Schulen:
Nach erfolgten Sanierungsmaßnahmen, wie z.B. den Austausch der Heizungen, haben wir in den Schulen die räumliche Situation verbessert. In der Johannes-
Schoch-Schule mussten wir auf Grund von 3-zügigen Jahrgängen zusätzliche Räumlichkeiten schaffen. Hierfür wurde ein nahegelegenes Gebäude in der Heinestraße für die Nutzung zur Kernzeitbetreuung der Grundschüler umgebaut. Leider waren wir dabei mit den in den letzten Jahren deutlich gestiegenen Baukosten konfrontiert, so dass hierzu ein finanzieller Kraftakt notwendig war. Das Gebäude ist jetzt fertiggestellt und bietet Eltern die Möglichkeit ihre Kinder vor und nach der Schule betreuen zu lassen, um in größerem zeitlichem Umfang berufstätig zu sein.

Heynlinsporthalle:
Die Baumaßnahmen an der Halle sind weitestgehend abgeschlossen und die alte Halle ist abgerissen. Das auf dem Platz der alten Halle vorgesehene Kleinspielfeld muss noch errichtet werden. Die Freien Wähler hatten bereits 2018 mit einem Antrag einer Planungsrate, die zunehmenden Missstände der stark genutzten Sporthalle, in die Priorisierung der Investitionen gebracht und sind vom Gemeinderat insgesamt unterstützt worden. Die Baukostensteigerungen für das Projekt sind aber in einem akzeptablen Rahmen geblieben. Eine der größten Einzelinvestitionen der letzten Jahre, für die wir uns eingesetzt haben, damit Schule und Vereine ihren Sport in einem angemessenen Umfeld ausüben können.

Schulverband:
Nach verschiedenen Planungsanläufen, die leider noch nicht zielführend waren, gehen wir weiter davon aus, dass alle an der Leitung des Schulverbandes Beteiligten Personen im Interesse der Schüler, Lehrer und Verbandsgemeinden, konstruktiv und zielorientiert am Projekt weiterarbeiten, damit es zügig zu einer Lösung kommt. Wir setzen uns hierbei für einen bezahlbaren Um- und Erweiterungsbau des Bildungszentrums ein, damit unsere Schüler entsprechend der Lehrpläne unterrichtet werden können. Bildung ist bekanntermaßen der wichtigste Baustein für eine gute Zukunft unserer Jugendlichen.

Seniorenwohnen/Pflegeheim in Stein und Königsbach:
Mit der weitgehenden Fertigstellung des Seniorenheims in der Wilhelmstraße, wurde ein wichtiger Baustein des Angebots an Seniorenwohnen und Seniorenpflege in Stein, wenn auch noch nicht vollständig, umgesetzt – die „Tagespflege“ z.B. fehlt noch. Für den Ortsteil Königsbach ist auf Basis der Bedarfsentwicklung mit flexibleren Wohnformen für Senioren – z.B. auf Miet-oder Kaufbasis und mit bedarfsgerechten Betreuungsangeboten – ein Augenmerk auf bezahlbares und altersgerechtes „Wohnen“ zu richten.

Dorfsanierung Königsbach:
Die Umsetzung ist in vollem Gange. Nach einer Reihe von bereits sanierten Straßenabschnitten wird aktuell die Kirchstraße in Angriff genommen. Es gilt die Fördergelder zu nutzen und weitere zukunftsorientierte Projekte anzugehen. Ebenso ist es wichtig, Wohn-und Lebensqualität des Innenorts durch privateSanierungsmaßnahmen zu fördern. Hierfür werden finanziellen Zuschüsse im Rahmen des Programms geleistet. Geflüchtete Menschen und ihre Unterbringung in unserer Gemeinde: Die Freie Wählervereinigung befürwortet weiterhin eine dezentrale Unterbringung der uns zugewiesenen Personen und hat dies mit Anträgen und entsprechendem Abstimmungsverhalten im Gemeinderat auch mit zur Umsetzung gebracht. Da sich die weitere Zuweisung von Flüchtlingen durch das Landratsamt nicht genau abschätzen lässt, ist es gut, die Containerlösung in der Hinterhand zu haben. Dennoch ist sie weiterhin für die Freien Wähler, auch wegen der hohen Investitionskosten, immer nur der Plan B.

Energie, Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit:
Es sind weitere PV Anlagen für die Gemeinde in der Planung (Warme Quelle, Heynlin Sporthalle). Leider haben sich die Projekte verschoben, da wir noch Nachjustierungen bei den Erträgen und den Renditen eingefordert haben. Wir denken aber, dass dies notwendig war, da die Anlagen mindestens 20 Jahre laufen und deshalb eine gute Ertragslage wichtig ist. Unser Dank gilt unseren Bürgern, die im Jahr 2023 insgesamt 185 PV-Anlagen in Betrieb genommen haben. Daran sieht man, dass unsere Bürger die verbesserten steuerlichen Regelungen nutzen, um sich von Stromlieferanten unabhängiger zu machen und ihre CO2-Bilanz zu verbessern.

Hochwasserschutz:
Wir haben vor 4 Jahren das Gesamtpaket ´Hochwasserschutz´ auf ein jährlich finanziell tragbares Maß festgelegt. Das Land als Fördergeber sieht die Ertüchtigung der vorhandenen Rückhaltebecken mit zusätzlichen Schutzmaßnahmen vor. Nach Vollendung von drei Rückhaltebecken im Pfitztal, Lindtal und Kuchental, steht jetzt das Rückhaltebecken Neilinger Grund zur Ertüchtigung an. Darüber hinaus muss als weitere Schutzmaßnahme gegen ausbrechende Hochwasser, die vollständige Durchgängigkeit es Mühlbaches unmittelbar vor dem
Ortseingang und nachfolgend im Bereich Kannebrücke, in die Umsetzung gebracht werden. Die besondere topographische Gefährdungslage, insbesondere in Stein, zwingt uns zum Handeln.
Es gilt die Förderung des Landes vollumfänglich zu nutzen, damit der finanzielle Aufwand für die Gemeinde im überschaubaren Rahmen bleibt.

Feuerwehr:
Da wir eine gut funktionierende Wehr zum Schutz unserer Bevölkerung benötigen, haben wir in den letzten Jahren regelmäßig in die Ausstattung der Wehr investiert. Vor zwei Jahren haben wir einen Antrag zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie für die Standortfindung eines zentralen Feuerwehrhauses gestellt. Jetzt gilt es weiter offene Fragen zum Standort zu beantworten.
Die größte Herausforderung wird dabei sein ein Finanzierungskonzept zu finden, das unsere zukünftigen Haushalte nicht zu stark belastet und für die Gemeinde tragbar ist. Auch die Kosten für eine evtl. Ertüchtigung der beiden bestehenden Häuser, müssen in eine Gesamtbewertung einfließen. Grundsätzlich sehen wir ein zentrales Feuerwehrhaus als erstrebenswert an. Eine deutliche Priorisierung in den künftigen Investitionen ist notwendig. Es geht darum zu ermitteln welche Investitionen zu Gunsten einer Umsetzung des Feuerwehrhauses gestrichen oder zeitlich verschoben werden können.

Finanzen:
Der Finanzhaushalt 2024 kommt ohne Kreditaufnahme aus. Sorgen bereiten die, bedingt durch die Tarifabschlüsse, um fast 900.000 Euro gestiegenen Personalkosten, die gestiegenen Abschreibungen und Abgaben. Das Bemühen der Verwaltung, bei Sach-und Dienstleistungen deutliche Einsparungen vorzunehmen ist zu erkennen. Um einen genehmigungsfähiger Haushalt zu erstellen wurden Investitionen verschoben. Wir fordern einen detaillierten Zeitplan für die Abarbeitung der verbliebenen und geplanten Investitionen in 2024, damit diese tatsächlich erledigt werden. Letztlich schließt der Ergebnishaushalt mit einem Verlust von fast 1. Mio. Euro. Es gilt die Kosten im Laufe des Jahres kontinuierlich im Auge zu behalten und bei Investitionen auf kostengünstige Umsetzungen zu achten. Die mit 5,5 Mio. Euro konservative Schätzung der Gewerbesteuereinnahme durch die Kämmerin, ist eine gute Grundlage für eine solide Haushaltsführung. Sie spiegelt aber auch im Volumen die Abhängigkeit vieler unserer Gewerbetreibenden von der leider stagnierenden Automobilbranche wieder. Der wichtige Gemeindeanteil an der Einkommens-und Umsatzsteuer hält sich bei einem jährlich geringen Schwankungskorridor bei ca. 8,6 Mio. Euro. Die von uns bereits vor einem Jahr geforderte besondere Prüfung der Kostenabrechnung des Bahnhaltepunkts Königsbach mit über 1. Mio. Euro Mehrkosten, ist derzeit in Prüfung. Im Ausblick auf die Folgejahre, kann durch die Rückführung des Trägerdarlehens aus dem Eigenbetrieb Wasserversorgung eine Kreditaufnahme hinausgeschoben werden. Richtig herausfordernd wird es aber bei der Umsetzung der Ganztagesbetreuung der Grundschule wie sie ab 2026/27 vom Land vorgesehen ist. Dies wird massive Personal-und ggf. Investitionskosten mit einer dann notwendigen Kreditaufnahme auslösen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Genthner,
die Fraktion der Freien Wähler stimmt dem vorliegenden Haushaltsplan der Gemeinde und dem Wirtschaftsplan der Wasserversorgung zu. Das vorliegende Zahlenwerk stellt eine gute und konservative Prognose der nach Abschluss des Haushaltsjahres dann tatsächlich vorliegenden Einnahmen und Ausgaben dar. Die Ausgaben werden aber, wie in den Vorjahren, geringer ausfallen als geplant, wenn die geplanten Projekte nicht umgesetzt werden. Es gilt also die geplanten Projekte umzusetzen, damit wir unseren Investitionsrückstau nicht noch weiter nach oben treiben. Dementsprechend werden die Rücklagen abschmelzen. Es gilt die Kosten der geplanten Projekte strikt zu kontrollieren. Mit diesem Haushaltsplan wollen wir die notwendigen Entscheidungen treffen, um Königsbach-Stein für die Zukunft der Bürger als bezahlbar und lebenswert zu erhalten. Im Namen der Freien Wähler Fraktion unseren Dank an alle Bürger und Unternehmer, ohne deren Fleiß und Einsatz die Erstellung eines solchen Haushalts nicht möglich wäre.